Soweit, so gut.

Probleme entstehen allerdings, wenn der Verbraucher diese Option ausreizt. So werden nach einer neusten Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zertifizierungsunternehmens Trusted Shops die Waren oft in einem schlechtem Zustand zurückgeschickt. 80% der Shopbetreiber klagen über Missbrauchsfälle, vor allem bei Waren die zeitweise genutzt werden können. Das Abendkleid, das nach einmaliger Nutzung nicht mehr gebraucht wird, wird dann einfach zurückgeschickt.

Die Ware verliert somit an Wert und der Weiterverkauf wird teilweise nicht mehr möglich sein.

Allerdings gibt es für Shopbetreiber die Möglichkeit in schwerwiegenden Fällen vom Verbraucher Ersatz für die Nutzung bzw. für die Verschlechterung der Ware verlangen (Wertersatz). Der Europäische Gerichtshof hält Wertersatz und Widerrufsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch miteinander vereinbar.

Dies gilt also nicht automatisch, sondern muß zuvor vereinbart worden sein, d.h. man muß entsprechende AGB verwenden, die wirksam im Vertrag einbezogen werden.

Streitpunkt der letzten Auseinandersetzungen war die Auffasssung, daß die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung ausreichend sei, um diese wirksam zu vereinbaren. Dieser Auffassung widersprach  das OLG Stuttgart und urteilte als erstes, daß die 40-Euro-Klausel außer in der Widerrufsbelehrung auch zusätzlich in den AGB enthalten sein muss, damit diese wirksam vereinbart wird. Ihm folgten das OLG Hamburg, das LG Paderborn und jetzt auch das LG Hamburg mit seinem Urteil vom 9.7.2010.

Man ist also auf der sicheren Seite, wenn man die 40-Euro-Klausel doppelt verwendet, in der Widerrufsbelehrung und in den AGB.

Zurückzuführen ist die neue Markenrichtlinie auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofs vom Frühjahr 2010. Markeninhaber klagten gegen andere Anzeigen, bei denen der eigene Markennamen in den Werbeergebnissen aufgeführt wurde. Die Klage wurde abgewiesen, Google bekam Recht. Und so ist es also zulässig einen geschützten Namen als Keyword zu nutzen.

Allerdings bietet Google den Markenrechtsinhabern als Entgegenkommen die Möglichkeit Beschwerde einzureichen, wenn ein Mitbewerber die Kunden durch falsche Werbung verunsichert oder verwirrt. Google würde dann diese Anzeigen entfernen.

Und somit ist das Vorgehen in Europa an das in den meisten anderen Ländern der Welt angepasst.

Mit dieser Angst spielt auch die “Grevenreuth AG”. Sie verschickt Abmahn-Emails,  die  einen offiziellen Eindruck mit Briefkopf, Geschäftsadresse und einer Bearbeitungsnummer machen.

Im Schreiben heißt es:

“Da dies gegen das Urheberrecht verstößt, bitten wir Sie eine Mahngeld in Höhe von 50 € an uns zu zahlen.”

Eine verhältnismäßig kleine Summe für eine Abmahnsumme, die schnell zur Zahlung verleitet, damit man bloß keinen Ärger bekommt.

Aber genau dieser Schnäppchenpreis von 50,- Eur hat die “Grevenreuth AG” entlarvt. Denn bei Urheberrechtsverletzungen belaufen sich die Streitwerte normalerweise im mittleren fünfstelligen Bereich und auch die für die Abmahnung anfallenden Abmahngebühren ergeben meist eine Summe von über 1000 €.

Echte Abmahnschreiben gestalten sich in der Regel auch anders:  sie bestehen aus einem mehrseitigen Anwaltsschreiben und meist liegt eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei.

Also Vorsicht bei Schnäppchen-Abmahnungen!

Ein Spiel? Eine virtuelle Realität, die nichts  mit der wirklichen Welt zu tun hat?

Nicht so schnell…

Am 10. und 11. Juni 2010 fand in Frankfurt am Main der vom Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie ( www.ak-it-recht.de) veranstaltete 10. @kit-Kongress statt.

Einer der Referenten war Prof. Dr. Paul T. Schrader (Universität Augsburg). Er sprach über das Thema “Handel mit virtuellen Gütern”.

Dem Geschäft des oben aufgeführten Szenarium läge rechtlich ein Abtretungsvertrag zugrunde, welcher auch rechtlichen Bestand haben könne. Zu unterscheiden sei zwischen einfachen und qualifizierten virtuellen Gütern. In beiden Fällen werde der Anspruch aus dem geschlossenen Spielvertrag mit dem Spielebetreiber an den Zessionar abgetreten. Bei qualifizierten virtuellen Gütern käme z.B. noch die Übertragung des im Spiel erworbenen Vollrechts – wie es etwa auch eine Marke sein kann – hinzu. Diskutabel sei insoweit auch, welches Recht bei Leistungsstörungen anzuwenden sei. Dabei kämen der Sitz des Spielebetreibers, der Serverstandort und der generelle Aufenthaltsort der Mitspieler in Betracht.

Und Sie dachten, Sie spielen nur!? Man ist schneller in Geschäfte verwickelt, als man denkt… Passen Sie also auf, was Ihr Avatar macht!

Amazon sieht das anders.

Seit dem 31. März fordert Amazon von seinen Marketplace-Anbietern die Einhaltung einer sogenannten „Preisparität“ : Händler, die ihre Produkte im dortigen Marketplace anbieten, dürfen diese Produkte an anderer Stelle im Internet nicht günstiger an den Mann bringen wollen. Wer sich dem Preisdiktat nicht fügt, dem droht Amazon mit dem Rausschmiss, „da Verkäufer, die unsere Geschäftsbedingungen nicht einhalten, das Recht, auf Amazon.de zu verkaufen, verlieren werden“.

Unverständnis seitens der Händler! Man bedenke vor allem, daß beim Verkauf im eigenen Online-Shop im Gegensatz zum Verkauf über den Marketplace keine Vermittlungsgebühren entstehen, der niedrige Preis schon deshalb berechtigt ist.

Andererseits profitiert der Händler von der Größe und von dem sicheren Image von Amazon. Man darf nicht außer Acht lassen, daß Amazon in der Bestellung mit “drinhängt” und sich um eine schnelle und zügige Abwicklung kümmert (z.B. werden Händler die nicht schnell genug liefern runtergestuft). Der Endkunde weiß dies zu schätzen, setzt größeres Vertrauen in Amazon als evtl. in einem kleineren Online-Shop und bestellt somit eher.  Um die Bestellungen zu generieren, die man als Händler bei Amazon abwickelt, müßte man ansonsten kostenintensivere Werbung schalten. Da rentiert sich die Amazon-Provision dann doch.

Die Frage ist also, ob man sich von einem Markt-Giganten seine Unternehmerfreiheit einschränken läßt oder sich anpasst und gut verdient.

Rechtlich gesehen geht dies allerdings in Richtung Kartellrechtswidrigkeit. Der Verdacht, daß eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Amazon vorliegen könnte, läßt sich so schnell nicht ausräumen. Deshalb wird das Bundeskartellamt die Amazon-Geschäftsbedingungen überprüfen.

Anfang Mai hatte bereits die Mediantis AG vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen Amazon erwirkt (AZ 37O7636/10).

Bleibt also abzuwarten, wie es ausgehen wird.

Für den, der um genau 0.00 Uhr am 11.6.2010 Besseres zu tun hatte, für den könnte folgender Link von Interesse sein. Dort können die Musterformulierungen zum neuen Widerrufsrecht kostenlos heruntergeladen werden.

Aber was genau hat sich seit dieser Mitternacht am 11.6.2010 geändert?

In erster Linie gibt es mehr Sicherheit für den Betreiber eines Online-Shops.

Konkret gibt es folgende Änderungen:

Unangreifbarkeit der Musterbelehrung
Das heißt, die Musterwiderrufs- sowie die Musterrückgabebelehrung haben den Rang eines formellen Gesetzes und sind durch die Instanzgerichte nicht mehr angreifbar.

14 Tage Widerrufsfrist auch bei eBay
Die Widerrufsfrist bei eBay beträgt ab sofort auch 14 Tage.

Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
Ab sofort ist es  ausreichend den Verbraucher über das Widerrufsrecht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zu belehren, um einen Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung geltend machen zu können.  Aufgrund eines EuGH-Urteils vom 03.09.2009 werden die Vorschriften zum Wertersatz aber wohl noch dieses Jahr geändert, was eine erneute Anpassung der Musterbelehrungen zur Folge haben wird.

Rückgaberecht bei eBay
Auch eBay-Händler können ihren Kunden anstatt des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht einräumen. Ob dies bisher bereits möglich war, ist seit langer Zeit umstritten (vgl. hierzu ).

Änderungen haben aber immer auch einen Vorteil, man muß sich nochmals mit der Materie befassen, die man anpassen muß.

Bei unseren Kunden ging die Anpassung einher mit einer umfangreichen Prüfung der restlichen Rechtskonformität des Onlineshops. Und man wird es kaum glauben, die eine oder andere rechtliche Kuriosität wurde ausgebessert.

Ein Shopbetreiber erhöhte den Preis für seine im Shop angebotene Kaffeemaschine von 550 Euro auf 587 Euro. In einer Preissuchmaschine, in welcher der Händler gelistet war, blieb der Preis jedoch noch 20 Stunden auf dem alten, niedrigeren Niveau. Ein Wettbewerber sah das als wettbewerbswidrig an.

Der  BGH gab ihm am 11.03.2010 in seiner Entscheidung  (AZ: I ZR 123/08) recht.

“Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität.

Zwar sind Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen Preis erworben werden können, und rechnen nicht damit, dass die dort angegebenen Preise aufgrund von Preiserhöhungen, die in der Suchmaschine noch nicht berücksichtigt sind, bereits überholt sind.”

Darüber hinaus, sei es dem Händler zuzumuten die Preise für Produkte, für die er in einer Preissuchmaschine wirbt, erst dann umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird.

Frage ist nur, wie soll der Shopbetreiber dieser Pflicht nachkommen, wenn er zB. in mehreren Preissuchmaschinen gelistet ist, die sich zu unterschiedlichen Zeiten aktualisieren?

Ein bißchen weltfremd, oder?

Was sagen Sie dazu, stimmen Sie hier ab.

Wer sich an Zoll gewöhnt hatte, der kann sich auch weiterhin bei der Längenangabe der Bildschirmdiagonalen an Zollangaben erfreuen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat folgendes dazu beigetragen:

Es gilt nun unbefristet § 3 der Einheitenverordnung:

“§ 3 Zusätzliche Verwendung nicht gesetzlicher Einheiten

Soweit nach §§ 1 und 2 des Einheiten- und Zeitgesetzes Größen in gesetzlichen Einheiten anzugeben sind, ist die Verwendung anderer als der gesetzlichen Einheiten nur gestattet, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit hervorgehoben ist.”

Die vorher in der Verordnung vorgesehene Befristung dieser Regelung bis zum 31.12.2009 wurde zum 02.10.2009 aufgehoben, d.h. diese Ausnahmeregelung gilt weiterhin.

Lediglich die entsprechende cm-Angabe muß hervorgehoben sein, z.B. durch größere oder farblich gestaltete Schriftart.

Wir haben es immer gewußt, ein 17 ” Monitor ist ein 17″ Monitor!

Der Abschluss eines großen Projektes hatte die Aufmerksamkeit des gesamten Teams erfordert und wir sind stolz, daß es seit Montag erfolgreich livegegangen ist:

Auf drucksieger24.de können ab sofort noch einfacher und komfortabler Druckprodukte aller Art bestellt werden. Briefpapier, Visitenkarten, Flyer und vieles mehr kann dort zu günstigen Preisen und in hervorragender Qualität bestellt werden.
Für eine einfache und schnelle Handhabung haben wir die neuesten Technologien eingesetzt und besonders strengen Tests in allen gängigen Browsern unterzogen.